US-Kongress verlängert umstrittene Überwachungsgesetze um nur 45 Tage
Die umstrittene Abhörbefugnis Section 702 bleibt vorerst bestehen – doch der Streit um Reformen geht weiter. Warum die nächste Debatte noch hitziger werden könnte.
Die umstrittene Abhörbefugnis Section 702 bleibt vorerst bestehen – doch der Streit um Reformen geht weiter. Warum die nächste Debatte noch hitziger werden könnte.
Nur noch eine Woche bleibt dem US-Kongress, um über die umstrittene Überwachungsbefugnis nach Abschnitt 702 zu entscheiden. Doch selbst nach monatelangen Verhandlungen gibt es keine Einigung – und die Zeit wird knapp.
Das US-Kongress blockierte die Verlängerung von Abschnitt 702 des FISA – doch trotz Warnungen vor Überwachungslücken bleibt die Datensammlung intakt. Warum die Debatte über Geheimdienste mehr als nur Technik ist.
Das umstrittene Abschnitt 702 des FISA-Spionagegesetzes läuft heute um Mitternacht aus. Doch die Überwachungspraxis des US-Geheimdienstes bleibt vorerst unverändert. Warum der Kongress trotz Versäumnis die Spionage nicht stoppen kann.