US-Gesetzgeber planen Verbot von Gesundheits- und Standortdatenverkauf an KI-Firmen

Die Art und Weise, wie persönliche Daten in der digitalen Welt genutzt werden, steht erneut im Fokus der US-Politik. Senatorin Elizabeth Warren aus Massachusetts und Abgeordnete Mary Gay Scanlon aus Pennsylvania arbeiten an einer überarbeiteten Fassung des Health and Location Data Protection Act, der den Verkauf von Gesundheits- und Standortdaten an Datenhändler und KI-Unternehmen unterbinden soll.

Der ursprüngliche Entwurf des Gesetzes wurde bereits im Juni 2022 vorgestellt und zielte darauf ab, das Sammeln und Verkaufen solcher sensiblen Daten durch Datenhändler zu verbieten. Jetzt wurde der Anwendungsbereich deutlich erweitert: Nicht nur Broker, sondern auch Technologieunternehmen – darunter Anbieter von KI-Diensten wie ChatGPT oder Claude – sollen zukünftig gehindert werden, Gesundheits- und Standortdaten an Dritte weiterzugeben.

Warum die Reform jetzt dringend nötig ist

Die Digitalisierung des Gesundheitswesens und die zunehmende Verbreitung von KI-gestützten Anwendungen haben neue Risiken für den Datenschutz geschaffen. Viele Nutzer geben freiwillig sensible Informationen in Chatbots ein, ohne zu wissen, wie diese Daten weiterverarbeitet werden. Eine aktuelle Studie zeigt, dass über 60 % der Nutzer nicht verstehen, ob ihre Eingaben in KI-Systemen gespeichert oder verkauft werden.

Die neuen Regelungen sollen hier Klarheit schaffen und verhindern, dass solche Daten in die Hände von Werbetreibenden, Versicherungen oder anderen Unternehmen gelangen. Besonders brisant ist die Situation bei Standortdaten: Bewegungsprofile können genutzt werden, um Rückschlüsse auf den Gesundheitszustand einer Person zu ziehen – etwa durch regelmäßige Besuche in einer Klinik oder Apotheke.

Welche Daten genau betroffen sind

Das Gesetz definiert einen klaren Rahmen, welche Informationen unter die neuen Regelungen fallen:

• Gesundheitsdaten: Dazu gehören nicht nur klassische medizinische Informationen wie Diagnosen oder Medikamentenpläne, sondern auch Daten aus Wearables, Fitness-Apps oder KI-Chatbots.
• Standortdaten: Bewegungsmuster, GPS-Daten oder häufig besuchte Orte fallen ebenfalls in den Geltungsbereich.
• Sensible Kontextdaten: Informationen, die indirekt auf den Gesundheitszustand schließen lassen – etwa der Besuch einer Psychotherapie-Praxis oder einer Drogerie.

Unternehmen, die gegen die neuen Vorschriften verstoßen, müssten mit hohen Strafen rechnen. Die Höhe der Bußgelder soll sich an der Schwere des Verstoßes orientieren und könnte im Extremfall Millionenbeträge erreichen.

Kritik und mögliche Hürden

Trotz der dringenden Notwendigkeit gibt es auch Stimmen, die vor übermäßiger Regulierung warnen. Vertreter der Tech-Branche argumentieren, dass strengere Regeln Innovationen hemmen könnten. Besonders KI-Unternehmen fürchten, dass die neuen Vorgaben ihre Geschäftsmodelle gefährden, da viele auf die Nutzung von Nutzerdaten angewiesen sind.

Ein weiterer Kritikpunkt betrifft die Durchsetzbarkeit des Gesetzes. Datenhändler operieren oft in Grauzonen oder im Ausland, was eine Kontrolle erschwert. Senatorin Warren betont jedoch, dass die Reform auch internationale Kooperationen vorantreiben soll, um Schlupflöcher zu schließen.

Was kommt als Nächstes?

Sobald der überarbeitete Entwurf des Health and Location Data Protection Act im Kongress eingebracht wird, beginnt die politische Debatte. Sollte das Gesetz verabschiedet werden, würde es die USA an die Spitze der Datenschutzregulierung stellen – ähnlich wie die DSGVO in der Europäischen Union.

Für Verbraucher könnte dies bedeuten, dass sie zukünftig mehr Kontrolle über ihre persönlichen Daten erhalten. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, wie Technologieunternehmen auf die neuen Regeln reagieren und ob sie alternative Geschäftsmodelle entwickeln, die ohne den Verkauf sensibler Daten auskommen.