Maine stoppt vorübergehende Datenzentrum-Sperre – Gouverneurin Mills setzt auf eigene Regelungen

Gouverneurin Janet Mills aus Maine hat ein umstrittenes Gesetz blockiert, das den Bau großer Datenzentren im Bundesstaat bis Herbst 2027 pauschal untersagt hätte. Obwohl der Gesetzentwurf am 14. April 2024 beide Kammern des Parlaments in Augusta mit überwältigender Mehrheit passierte, legte Mills ihr Veto ein. Ihr Hauptargument: Ein bestehendes Datenzentrum im Ort Jay sollte von der Regelung ausgenommen werden.

Warum Maine eine Sonderregelung für Jay anstrebt

Das geplante Gesetz hätte alle Datenzentren in Maine blockiert, die mehr als 20 Megawatt Strom verbrauchen. Solche Projekte benötigen zwingend Genehmigungen staatlicher Stellen – doch die Regelung sah vor, dass diese nur erteilt werden dürfen, wenn die Energieanforderungen unter der 20-Megawatt-Marke liegen. Zusätzlich hätte ein neuer Gremienrat namens „Maine Data Center Coordination Council“ strategische Empfehlungen für den Umgang mit Datenzentren entwickeln und mögliche Steueranreize prüfen sollen.

Mills widersprach diesem Ansatz nicht grundsätzlich, betonte aber in ihrer Begründung, dass ein pauschales Moratorium Innovation und wirtschaftliche Chancen für den ländlichen Raum Maines behindere. Stattdessen kündigte sie an, eine exekutive Anordnung zu unterzeichnen, die einen ähnlichen Rat einberufen soll – allerdings ohne pauschale Bauverbote. Gleichzeitig unterzeichnete sie ein weiteres Gesetz, das Datenzentren den Zugang zu steuerlichen Förderprogrammen für Unternehmensansiedlungen verweigert.

Maine ist nicht allein – andere US-Staaten zögern ebenfalls

Maine ist keineswegs das einzige Bundesland, das über strengere Regeln für Datenzentren nachdenkt. In mindestens zwölf weiteren US-Staaten werden ähnliche Gesetze diskutiert – darunter New York, wo kürzlich ein Entwurf eingebracht wurde, der neue Datenzentren für mindestens drei Jahre blockieren soll. Auf Bundesebene geht der Vorstoß noch weiter: Der Senator Bernie Sanders (Vermont) und die Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (New York) haben einen Gesetzentwurf eingebracht, der nicht nur Neubauten, sondern auch Erweiterungen bestehender Datenzentren für mindestens zwei Jahre untersagen würde.

Die Bewegung gegen ungebremsten Datenzentrumsausbau speist sich aus verschiedenen Sorgen: Kritiker verweisen auf den enormen Energieverbrauch der Rechenzentren, der lokale Netze belasten und Klimaziele gefährden könnte. Lokalpolitiker in Maine argumentieren etwa, dass der Bau von Datenzentren zwar Arbeitsplätze schaffe, aber gleichzeitig die Stromversorgung für Privathaushalte gefährde – insbesondere in Regionen mit bereits heute knappen Kapazitäten.

Trump-Administration und Tech-Konzerne setzen auf Beschleunigung

Doch die Gegner von Regulierungen erhalten Gegenwind von unerwarteter Seite. Die Trump-Administration hat kürzlich ein neues KI-Rahmenwerk vorgestellt, das unter anderem vorsieht, Genehmigungsverfahren für Datenzentren zu straffen und den Ausbau zu beschleunigen. Die Begründung: Datenzentren seien das Rückgrat der technologischen Souveränität der USA und dürften nicht durch bürokratische Hürden ausgebremst werden.

Diese Haltung spiegelt die Position vieler Tech-Konzerne wider, die in den letzten Jahren massiv in den Ausbau ihrer Rechenkapazitäten investiert haben. Unternehmen wie Meta, Amazon und Microsoft haben allein in Maine großflächige Projekte angekündigt – doch die lokalen Widerstände zeigen, dass der Ausbau nicht mehr nur eine wirtschaftliche, sondern auch eine politische Frage wird. Während einige Bundesstaaten wie Virginia bereits als „Datenzentrum-Hotspots“ gelten, könnten andere Regionen wie Maine versuchen, durch gezielte Regulierung eine Balance zwischen Fortschritt und Nachhaltigkeit zu finden.

Für die Zukunft bleibt abzuwarten, ob sich der Trend zur Regulierung durchsetzt oder ob die USA – getrieben von Bundesregierung und Tech-Industrie – weiterhin auf ungebremsten Ausbau setzen. Fest steht: Die Debatte über Datenzentren wird nicht nur in Maine, sondern in ganz Amerika an Fahrt aufnehmen.