Ein New Yorker Bundesgericht hat am Donnerstag ein wegweisendes Urteil gefällt: Die Praxis der Behörde Department of Government Efficiency (DOGE), über 100 Millionen Dollar an staatlichen Fördergeldern für Projekte der Geisteswissenschaften einzufrieren, verstößt gegen die Verfassung der USA. Im Zentrum der Entscheidung steht der Einsatz von ChatGPT durch die Behörde, um zu prüfen, ob geförderte Projekte mit Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion (DEI) vereinbar sind.
Die 143-seitige Urteilsbegründung von US-Bezirksrichterin Colleen McMahon unterstreicht, dass die DOGE gezielt Projekte ablehnte, wenn diese DEI-Aspekte aufgriffen. Laut dem Dokument sei das Vorgehen der Behörde „offensichtlich darauf ausgelegt, Fördergelder allein aufgrund geschützter Merkmale wie Ethnie oder Geschlecht zu streichen“. Die Richterin argumentiert, dass eine solche Praxis gegen den Grundsatz der Gleichbehandlung verstoße und willkürlich sei.
Wie ChatGPT die Förderpolitik prägte
Die DOGE hatte im Rahmen einer Anordnung von Gouverneur Eric Adams begonnen, bestehende Förderprogramme des National Endowment for the Humanities (NEH) zu überprüfen. Dabei setzte die Behörde auf die KI-Software ChatGPT, um automatisch zu bewerten, ob ein Projekt DEI-Kriterien erfüllte. Laut dem Urteil nutzte die DOGE die KI jedoch nicht als neutrales Analysewerkzeug, sondern als Filter, um gezielt Fördergelder zu streichen, wenn Projekte Diversitätsziele verfolgten.
Richterin McMahon kommt in ihrer Begründung zu dem Schluss, dass die DOGE dabei gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt. Dieser schützt unter anderem vor willkürlichen staatlichen Eingriffen in die Wissenschaftsfreiheit. Die Behörde habe zudem keine ausreichenden Belege dafür vorgelegt, dass die DEI-Kriterien tatsächlich eine Gefahr für die öffentliche Ordnung darstellten.
Hintergrund: Die Klage der Geisteswissenschaftler
Die Entscheidung folgt auf eine im Jahr 2025 eingereichte Klage von mehreren Geisteswissenschaftler-Verbänden. Diese warfen der DOGE vor, im Rahmen einer Anordnung von Gouverneur Adams gezielt Projekte zu diskriminieren, die sich mit Themen wie Rassismus, Geschlechtergerechtigkeit oder sozialer Ungleichheit befassten. Die Kläger argumentierten, dass die Behörde ohne transparente Kriterien und unter Einsatz von KI-Technologie Fördergelder streich.
Laut dem Urteil der Richterin habe die DOGE zudem versäumt, nachzuweisen, dass die Kürzungen auf sachlichen Gründen beruhten. Stattdessen sei die Behörde davon ausgegangen, dass alle DEI-bezogenen Projekte automatisch „politisch motiviert“ seien – eine pauschale Annahme, die das Gericht als verfassungswidrig einstuft.
Was bedeutet das Urteil für KI in der Verwaltung?
Das Urteil wirft wichtige Fragen zur Rolle von KI in der öffentlichen Verwaltung auf. Während KI-Systeme in vielen Behörden bereits zur Effizienzsteigerung eingesetzt werden, zeigt dieser Fall, wie schnell solche Technologien missbraucht werden können. Die Richterin betont in ihrem Urteil, dass der Einsatz von KI in sensiblen Bereichen wie der Förderpolitik strengen rechtlichen und ethischen Vorgaben unterliegen muss.
Für andere Bundesstaaten könnte das Urteil als Präzedenzfall dienen, um den Einsatz von KI in der Verwaltung kritisch zu hinterfragen. Experten warnen bereits vor einer unkontrollierten Ausweitung solcher Systeme, insbesondere wenn sie ohne ausreichende Transparenz und menschliche Kontrollmechanismen operieren.
Die Entscheidung markiert damit nicht nur einen Sieg für die Kläger, sondern auch einen Weckruf für eine verantwortungsvolle Nutzung von KI in der staatlichen Politikgestaltung. Es bleibt abzuwarten, wie die DOGE auf das Urteil reagieren wird und ob andere Bundesstaaten ähnliche Praktiken überdenken müssen. Langfristig könnte dies zu strengeren Regulierungen für den Einsatz von KI in der öffentlichen Verwaltung führen.
Doch eines ist klar: Die Tage der unbeaufsichtigten KI-Entscheidungen in der Politik sind gezählt.
KI-Zusammenfassung
New York yargıcı, DOGE’nin 100 milyon dolarlık DEİ hibelerini iptal etmek için ChatGPT’yi kullanmasını hem yasa dışı hem de anayasaya aykırı buldu. Yapay zekanın kamu fonlarında kullanımı hukukî ve etik tartışmaları alevlendirdi.
