FCC prüft ABC-Senderlizenzen nach Kimmel-Witz über Trump-Ehepaar

Die US-Regulierungsbehörde FCC hat am Dienstag eine ungewöhnliche Überprüfung der Sendelizenzen von ABC eingeleitet. Der Auslöser: ein satirischer Kommentar des Moderators Jimmy Kimmel über Melania Trump, der kurz zuvor mit dem Hinweis auf das Aussehen einer „trauernden Witwe“ für Aufsehen sorgte. Sowohl Präsident Donald Trump als auch die First Lady übten daraufhin öffentlichen Druck auf den Sender aus und forderten Kimmels Entlassung.

Doch die rechtliche Lage ist komplex. Obwohl die FCC die frühzeitige Neuverhandlung der Lizenzen anordnete, gibt es für die betroffenen ABC-Stationen erst 2028 eine reguläre Frist zur Lizenzverlängerung. Die Behörde begründete ihr Vorgehen mit internen Ermittlungen und der Notwendigkeit, die Einhaltung der öffentlichen Aufgaben von ABC zu überprüfen.

Warum die FCC gegen ABC vorgeht

Die FCC verwies auf ihre Befugnis, Lizenzen bereits vor Ablauf der regulären Frist einzufordern, wenn dies für laufende Untersuchungen oder die Sicherstellung der Programmqualität erforderlich sei. In diesem Fall soll die Prüfung sowohl die Reaktion auf den umstrittenen Kommentar als auch die generelle Programmgestaltung des Senders beleuchten. Eine offizielle Begründung nannte politische Einflussnahme jedoch nicht.

Experten wie der Medienrechtler Harold Feld von Public Knowledge betonen, dass eine Lizenzentziehung selbst bei schweren Verstößen ein extrem aufwendiger Prozess wäre. Die FCC müsste nachweisen, dass ABC seine Lizenzpflichten grob verletzt hat – etwa durch systematische Fehlinformation oder Verstöße gegen Diskriminierungsregeln. Derartige Fälle sind in der US-Geschichte bisher selten und wurden fast immer außergerichtlich beigelegt.

Mögliche Konsequenzen für Disney und die ABC-Sender

Die Anordnung der FCC zwingt Disney als Mutterkonzern von ABC, bis zum 28. Mai 2026 vorläufige Lizenzanträge für alle betroffenen Sender einzureichen. Dies gibt der Behörde Zeit, die Vorwürfe zu prüfen, ohne dass die Sender im operativen Betrieb beeinträchtigt werden. Sollten sich Verstöße bestätigen, könnte die FCC jedoch folgende Maßnahmen ergreifen:

• Auflagen für Programmrichtlinien: ABC müsste möglicherweise konkrete Maßnahmen zur Vermeidung ähnlicher Vorfälle ergreifen, etwa durch Schulungen für Moderatoren oder strengere Compliance-Vorgaben.
• Finanzielle Strafen: Bei nachgewiesenen Pflichtverletzungen sind Bußgelder denkbar, die jedoch in der Regel moderat ausfallen.
• Konditionierte Lizenzverlängerung: Die FCC könnte die Erteilung neuer Lizenzen an Bedingungen knüpfen, etwa an die Besetzung von Ombudsstellen oder die Einführung unabhängiger Aufsichtsgremien.

Disney selbst hat sich bisher nicht öffentlich zu den Vorwürfen geäußert. Branchenbeobachter gehen jedoch davon aus, dass der Konzern alles daran setzen wird, eine Eskalation zu vermeiden – nicht zuletzt, weil ABC bereits seit Jahren mit sinkenden Werbeeinnahmen und sinkenden Einschaltquoten kämpft.

Historischer Kontext: Seltene Eingriffe der FCC in Medienlizenzen

Die FCC hat in ihrer über 90-jährigen Geschichte nur selten Sendelizenzen entzogen oder vorzeitig eingezogen. Ein prägnantes Beispiel ist der Fall des Senders WGN Chicago in den 1980er-Jahren, dem vorgeworfen wurde, durch falsche Berichterstattung eine Panik ausgelöst zu haben. Hier reichte jedoch bereits die Androhung von Konsequenzen, um den Sender zu Reformen zu bewegen.

Auch in jüngerer Zeit blieb die Behörde meist bei mündlichen Rügen oder informellen Absprachen. Die aktuelle Anordnung gegen ABC markiert daher einen ungewöhnlichen Schritt – insbesondere, weil sie auf politischen Druck von höchster Stelle erfolgt. Ob dies als Präzedenzfall für künftige Fälle dienen könnte, bleibt abzuwarten.

Ausblick: Wie es weitergeht

Bis Ende Mai müssen die vorläufigen Anträge bei der FCC eingereicht werden. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, könnte die Behörde ein formelles Verfahren einleiten – mit ungewissem Ausgang. Für Jimmy Kimmel selbst ist die Angelegenheit vorerst beendet, doch die Debatte über die Grenzen von Satire in den Medien dürfte anhalten.

Langfristig könnte der Fall die Diskussion über die Rolle der FCC als neutrale Regulierungsinstanz neu entfachen. Kritiker werfen der Behörde bereits vor, unter politisch motivierten Vorsitzenden zunehmend selektiv vorzugehen. Wie die FCC in den kommenden Monaten agiert, wird zeigen, ob sie ihre Unabhängigkeit bewahren kann – oder ob die aktuelle Entscheidung als Warnsignal für andere Sender verstanden werden muss.