Die Federal Communications Commission (FCC) steht erneut in der Kritik, nachdem eine Gruppe ehemaliger Kommissare und Mitarbeiter beider großer US-Parteien juristisch gegen die umstrittene News Distortion Policy vorgeht. Die Petition, die im November 2025 eingereicht wurde, fordert die Abschaffung der Regelung, die der republikanische FCC-Vorsitzende Brendan Carr in den letzten Monaten wiederholt als politisches Instrument genutzt haben soll. Nun hat ein überparteilicher Zusammenschluss ehemaliger FCC-Mitglieder den US Court of Appeals for the District of Columbia angerufen, um eine verbindliche Abstimmung über die Zukunft der Policy zu erzwingen.
Warum die News Distortion Policy in der Kritik steht
Die News Distortion Policy wurde ursprünglich eingeführt, um falsche oder irreführende Berichterstattung durch Medienunternehmen zu sanktionieren. Doch Kritiker, darunter mehrere ehemalige FCC-Kommissare, werfen Brendan Carr vor, die Regelung systematisch als Werkzeug zur Einschüchterung von Sendern wie ABC missbraucht zu haben. Im Fokus steht dabei ein Vorfall aus dem vergangenen Jahr, bei dem Carr die Policy nutzte, um ABC dazu zu bewegen, die Ausstrahlung der Late-Night-Show Jimmy Kimmel Live! vorübergehend auszusetzen. Die Maßnahme erfolgte, nachdem der Moderator in einer Ausgabe satirische Kommentare über politische Akteure gemacht hatte.
Laut den Antragstellern hat Carr die Regelung dabei nicht als reguläres Mittel zur Durchsetzung von FCC-Standards eingesetzt, sondern gezielt als Druckinstrument gegen unliebsame Inhalte. "Die Policy sollte ursprünglich Transparenz und Fairness im Rundfunk fördern", erklärt eine Sprecherin der Initiative. "Doch unter Brendan Carr wurde sie zu einem Instrument der Zensur umfunktioniert – und das widerspricht fundamental dem Auftrag der FCC."
Juristische Schritte und politische Reaktionen
Die Petition der ehemaligen FCC-Mitglieder stützt sich auf eine Klausel, die besagt, dass die Behörde über solche Anträge innerhalb eines angemessenen Zeitraums abstimmen muss. Bisher hat die FCC jedoch keine offizielle Stellungnahme zu dem Antrag abgegeben, geschweige denn eine Abstimmung angesetzt. Die Antragsteller argumentieren, dass die Verzögerungstaktik der Behörde gegen geltendes Recht verstößt und die Glaubwürdigkeit der FCC weiter untergräbt.
Experten sehen in dem Fall ein Präzedenzbeispiel für die zunehmende Politisierung von Medienregulierungsbehörden in den USA. Besonders brisant ist die Tatsache, dass die Policy unter Carr nicht nur gegen einzelne Sendungen, sondern auch gegen ganze Sender wie ABC eingesetzt wurde. Medienrechtler warnen, dass eine solche Instrumentalisierung die Meinungsfreiheit im Rundfunk gefährdet und langfristig die demokratische Rolle der Medien aushöhlen könnte.
Was kommt als Nächstes?
Der US Court of Appeals for the District of Columbia muss nun entscheiden, ob er den Antrag auf eine erzwungene Abstimmung zulässt. Sollte das Gericht die FCC zur Stellungnahme verpflichten, könnte dies den Weg für eine Neuauflage der Policy ebnen – oder zu deren endgültiger Abschaffung führen. Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens ist bereits jetzt klar, dass die Kontroverse um Brendan Carrs Umgang mit der News Distortion Policy die Debatte über die Zukunft der Medienregulierung in den USA neu entfachen wird.
Für Medienunternehmen und Journalisten könnte ein Urteil zugunsten der Antragsteller ein Signal sein, dass politische Instrumentalisierung von Regulierungsbehörden nicht länger toleriert wird. Gleichzeitig bleibt abzuwarten, ob die FCC unter einem möglichen neuen Vorsitzenden die Policy neu ausrichtet – oder ob die Diskussion um Meinungsfreiheit und Medienmacht damit erst richtig beginnt.
KI-Zusammenfassung
FCC’nin haber bozma politikası, eski yetkililer tarafından partizan baskı aracı olarak görülüyor. ABD temyiz mahkemesine yapılan başvuru, komisyonun bu kuralı derhal oylamaya sunmasını gerektiriyor.
